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MieterZeitung Dezember 2019

Inhaltsverzeichnis

Blickpunkt:
Wie sieht die Wohn- und Mietensituation in anderen Ländern aus? Im zweiten Teil unserer Serie berichten wir über die USA, die Schweiz und Singapur.

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Mieterpolitik statt Klagen“
Berlin macht den Deckel drauf
Bundesratsinitiativen für mehr Mieterschutz
Mehr Wohngeld ab 2020

Mietrecht:
Neues vom BGH: Abbruch von Renovierung, Mieterhöhung, Mietkaution, Vergleichsmiete
Kurzurteile
Alle Jahre wieder

Nachrichten:
Parlamentarischer Abend
Leute - Leute
Rolf Gaßmann neuer IUT-Vize
Armut führt zu Konflikten
Millionen-Bußgeld für Deutsche Wohnen
Wer arm ist, lebt kürzer

Verbraucher:
Neuer Heizspiegel veröffentlicht

Wohnen:
Wohnungs- und obdachlos zu sein, ist furchtbar. Der Winter mit Kälte, Nässe und Wind macht es Betroffenen noch schwerer. Wir berichten über die Nothilfeprogramme der Städte.

Rubriken:
Nachruf: Anke Fuchs
Ihr Mieterverein informiert
Leser fragen
Leserbriefe
Preisrätsel: Sonderpreise zum Jahreswechsel - Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar

Mieterpolitik statt Klagen

Seitdem in Berlin das erste Mal das Wort Mietendeckel gefallen ist, laufen Ver­mieterverbände, CDU und FDP dagegen Sturm. Nun, wo das Gesetz bald in Kraft tritt, wollen einige den Druck auf den Berliner Senat noch einmal erhöhen. Die CDU-Bundestagsfraktion soll vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mieterschutzinstrument der rot-rot-grünen Berliner Koalition klagen, forderte der CDU-Parteitag.

Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter, die in den vergangenen Jahren durch steigende Mieten teils an den Rand des Existenzminimums gedrängt wurden und sich durch den Mietendeckel eine kleine Verschnaufpause erhoffen. Es ist angesichts der unzureichenden Mieterschutzpolitik der CDU/CSU in den vergangenen Jahren auch ein Armutszeugnis.

Die Union hat als Regierungspartei eine tatsächlich wirksame Mietpreisbremse deutlich erschwert, den Wucherparagrafen im Wirtschaftsstrafgesetz nicht reformiert, sich gegen die Absenkung der Kappungsgrenzen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete, gegen Einschränkungen von Modernisierungsmieterhöhungen und gegen die Streichung der Grundsteuer aus den Betriebskosten gestellt.

Statt über Landesgesetze zu lamentieren, die Mietpreissteigerungen begrenzen sollen, sollte die Union lieber mit ihrem Koalitionspartner SPD mieterfreundliche Bundesgesetze beschließen. Denn das ist es, was die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger will. Übrigens begrüßen laut einer aktuellen Umfrage über 70 Prozent der Berliner den Mietendeckel.

 

Social Media

Erfreulich – Sonderbar – Erstaunlich

Erfreuliches konnte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten auf dem sächsischen Mietertag in Dresden berichten: „30 Jahre nach dem Mauerfall ist der Deutsche Mieterbund ein gelungenes Beispiel für das Zusammenwachsen von Ost und West.“  Sonderbar finden wir dagegen die Aktion des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der sich mittels Geo-Targeting gegen den Mietendeckel wehren will. Die Mitgliedsunternehmen sollen dafür rund 1,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Erstaunlich ist auch der Vergleich der durchschnittlichen Betriebskosten bei der Vonovia mit den Höchstwerten des DMB-Betriebskostenspiegels. Vielleicht aber auch nicht, wenn man bedenkt, dass diese Firma etwa in Hamburg auch gerne die Kontrolle nicht existenter Waschmaschinen in Rechnung stellt.

Aktuelle Informationen finden Sie wie immer unter

https://www.facebook.com/DMBMieterbund/

und https://twitter.com/DMBMieterbund

 

 

Urteile in Kürze: Eis & Schnee

Sperrmüll

Wenn mehrere Mietshäuser in verschiedenen Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst sind, stellt es eine unzulässige Benachteiligung des Mieters dar, wenn die Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll auch dann auf ihn umgelegt werden, wenn seine Wohnung 300 Meter vom Ablageort entfernt liegt (AG Münster – 6 C 1967/18, WuM 2019, 440).

Reparaturen

Dem Mieter muss eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der vom Vermieter mit Instandsetzungsarbeiten beauftragten Firma möglich sein. Der Vermieter ist daher verpflichtet, die mit den Reparaturarbeiten beauftragte Firma in seinem Ankündigungsschreiben an den Mieter zu benennen (LG Berlin – 65 S 5/19, WuM 2019, 439).

Mieterhöhung

Ein Mieterhöhungsverlangen wegen durchgeführter Modernisierungen ist unwirksam, wenn es dem Mieter nicht ermöglicht, den Grund der Mieterhöhung plausibel nachzuvollziehen. Bei größeren Summen muss die Mieterhöhungserklärung daher eine Aufschlüsselung der Kosten der einzelnen Gewerke enthalten (LG Bremen – 2 S 283/18, WuM 2019, 450).

Zahlungsverzug

Ein einmaliger Zahlungsverzug während einer 40-jährigen Mietzeit rechtfertigt keine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter den Rückstand alsbald nach Zugang der Kündigung ausgleicht und keine Anhaltspunkte für eine Wiederholung bestehen (AG Mannheim – 4 C 4743/18, WuM 2019, 528).

Wohngemeinschaft

Ergibt die Auslegung des Mietvertrages, dass der Vermieter einen Vertrag mit einer Wohngemeinschaft geschlossen hat, besteht in der Regel ein Anspruch der Mieter darauf, dass einzelne Mitglieder der Wohngemeinschaft aus dem Vertrag entlassen und neue aufgenommen werden (AG Greifswald – 45 C 39/18, WuM 2019, 576).

Leserfragen

Bohrlöcher

Tayfun E., Walldorf: Ich habe vor 13 Jahren eine Wohnung gemietet und mit dem Vermieter vereinbart, dass ich die Wohnung besenrein verlasse. Zu Schönheitsreparaturen bin ich nicht verpflichtet. Muss ich die Bohrlöcher vom Fernsehhalter und den Regalen an den Wänden dennoch schließen?

Antwort: Nein. Die Beseitigung von Dübeln und das Verschließen der Löcher in den Wänden und Decken gehören zu den Schönheitsreparaturen. Muss der Mieter die Schönheitsreparaturen beim Auszug nicht durchführen, braucht er auch nicht die im üblichen Umfang entstandenen Dübel zu verschließen. Nur eine über das übliche Maß hinausgehende Häufung von Dübeln bzw. Löchern ist als übernormale Abnutzung anzusehen und vom Mieter zu beseitigen.

Zählermiete

Kerstin H., Dillenburg:  Ich habe für das Jahr 2018 meine Nebenkostenabrechnung erhalten. In meiner Abrechnung steht, dass die Zählermiete auf alle sechs Wohneinheiten umgelegt wird. Ist es rechtens, dass ich die Zählermiete für Wasser und Heizung bezahlen muss?

Antwort: Ja. Die Kosten für die Anmietung von Erfassungsgeräten für Wärme und Wasser sind umlagefähig. Besteht eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung, muss der Mieter diese Kosten tragen.

Heizkostenabrechnung

Stefanie B., Köln: Nach meiner Heizkostenabrechnung werden 70 Prozent verbrauchsabhängig und 30 Prozent verbrauchsunabhängig nach Wohnfläche verteilt. Darf in dieser Art und Weise abgerechnet werden?

Antwort: Ja. Die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung ist durch die Heizkostenverordnung zwingend vorgeschrieben. Laut Heizkostenverordnung müssen mindestens 50 und maximal 70 Prozent der Kosten verbrauchsabhängig verteilt werden – die restlichen 30 bis 50 Prozent nach Wohnfläche.

Fahrradkeller

Diana P., Bremen: Die Kellerräume in unserem Wohnhaus sind sehr eng. Ein größerer Gemeinschaftskeller existiert nicht. Daher habe ich keine Möglichkeit, ein Fahrrad im Haus diebstahl- und wettersicher unterzubringen. Ist die Vermieterin verpflichtet, mir eine Möglichkeit zu bieten, mein Fahrrad gegen Diebstahl und Witterung einzuschließen?

Antwort: Nein. Die Vermieterin ist nicht verpflichtet, den Mietern Abstellmöglichkeiten für ihre Räder zu verschaffen. Ist im Haus (Keller) oder Hof kein geeigneter Platz vorhanden, darf der Mieter grundsätzlich sein Fahrrad auch in seiner Wohnung unterbringen, um es so vor Wetter bzw. Dieben zu schützen.

Bagatellschäden

Dagmar Z., Karlsruhe: In der MieterZeitung vom August wird ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln erwähnt, wonach Wartungsarbeiten an einem Durchlauferhitzer nicht zu den vom Mieter zu zahlenden Kleinreparaturen zählen. In meinem Mietvertrag steht aber, dass der Mieter die Kosten für die Wartung der Gas­-therme (Heizung) tragen muss – analog gilt dies laut Mietvertrag auch für die Wartung von Warmwassergeräten (bei mir ein Gasdurchlauferhitzer). Muss ich diese Kosten wirklich übernehmen?

Antwort: Ja. Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat, dann kann der Vermieter die Wartungskosten für Durchlauferhitzer und Gastherme auf den Mieter umlegen. Von einer Betriebskostenvereinbarung zu unterscheiden ist die Vereinbarung über die Kleinreparaturen. Hier gilt: Wartungsarbeiten zählen nicht zu einer wirksam vereinbarten Kleinreparaturklausel, da Wartungskosten für Thermen, Boiler usw. vom Vermieter zu tragen sind, und nur bei wirksamer Vereinbarung als Betriebskosten vom Mieter zu zahlen sind. Der Mieter muss die Wartungskosten also nur im Rahmen einer wirksamen Betriebskostenvereinbarung tragen.

Ruhestörung

Silvia S., Breisach: Wir wohnen im ersten Stock. Der Mieter unter uns hat direkten Zugang zum Gemeinschaftsgarten, wo er seinen großen Hund bei Tag und Nacht zum Pinkeln rauslässt. Wir sind beide Rentner und fühlen uns durch dieses Verhalten sehr in unserer Nachtruhe gestört. Der Nachbar zieht lautstark das Rollo hoch, damit der Hund rauskann, und lässt es wieder runterkrachen, wenn der Hund „fertig“ ist. Müssen wir das hinnehmen?

Antwort: Nein. Wenn Ihnen ein Gespräch mit dem Nachbarn sinnlos erscheint, können Sie sich an Ihren Vermieter wenden. Der muss dafür sorgen, dass der Gemeinschaftsgarten nicht als Hundeklo missbraucht wird, und dass es nicht zu nächtlichen Ruhestörungen kommt.

 

 

Aufgespießt

Haus auf dem Haus

Bei dem Wort „Penthaus“ denken die meisten Menschen vermutlich an eine großzügige Dachwohnung mit Rundumblick und Terrasse. Das 3,6-Quadratmeter-Penthaus allerdings, das der Künstler Jakob Wirth „Penthaus à la Parasit“ nennt und mit dem er seit Frühjahr über Berliner Dächer zieht, erinnert mehr an illegale Dachaufbauten etwa in Hongkong. Was dort reine Selbsthilfe ist, um nicht auf der Straße schlafen zu müssen, soll in Berlin Aufmerksamkeit für die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt generieren. „Statt durch hohe Mieten in die Peripherie vertrieben zu werden, steigt es nach oben auf die Dächer – ohne Wissen der Hauseigentümer“, beschreibt Wirth sein Projekt. Gemeinsam mit Alexander Zakharov hat er das Häuschen konzipiert, ab und zu wohnt er auch darin. Die restliche Zeit steht das Parasiten-Penthaus als Symbol auf Hausdächern in verschiedenen Bezirken.

Bisher war das knapp 500 Kilo schwere Holzhaus mit Bett, Schreibtisch und zwei Kochplatten schon in Bernau bei Berlin, in Neukölln und in Mitte. „Weil es in einem modularen System gebaut ist, lässt es sich in nur drei bis vier Stunden aufbauen“, sagt der Student. Wie ein Parasit könne es schnell an unterschiedliche Dächer andocken. Bisher habe es kaum Probleme gegeben, so Wirth – weder mit Eigentümern noch mit Nachbarn. Dass er nicht wisse, ob und wann sein Penthaus verdrängt werde, sei eine Gemeinsamkeit mit den Berlinern Mietern.

Mehr Sauberkeit durch Mülleimer mit Musik

Mit einem Abfallbehälter, der sich mit Musik und anderen Tönen bei seinen Bestückern bedankt, will Neubrandenburg für mehr Sauberkeit im Stadtzentrum sorgen. Der Müllschlucker wurde am Eingang zum Marktplatz-Center aufgestellt, wie eine Sprecherin erklärte. Wenn jemand etwas hineinwirft, ertönt etwa Klatschen, Wassergeplätscher oder ein gesungenes Halleluja. Der Behälter werde über Solarstrom betrieben, presse Müll zusammen und könne so mehr Abfall aufnehmen als herkömmliche Behälter.

Auch im baden-württembergischen Rastatt kommunizieren einige Mülleimer in der Innenstadt nun mit den Bürgern. Wird Abfall hineingeworfen, ertönt entweder ein Geräusch oder eine Ansprache. 35 verschiedene Laute haben sich die Entwickler ausgedacht und eingesprochen. Nachts werden die Geräusche leiser, damit sich niemand erschreckt.

Singen für gute Nachbarschaft

In Bremen fand im Spätsommer bereits zum fünften Mal das Kulturspektakel „Singende Balkone“ statt. Hunderte Schaulustige fanden sich im Bremer Hochhausviertel Osterholz-Tenever ein, um Bewohnerinnen und Bewohnern des Viertels beim Singen von ihren angeleuchteten Balkonen zuzuhören. Neben Songs von Adele, Rosenstolz oder Frank Sinatra gab es ein Streichquartett sowie einen syrisch-deutschen Spielmannszug katholischer Pfadfinder zu hören. Das Nachbarschaftsfest, das die Eventmanagerin Christel Fangmann und der Bremer Sänger und Komponist Mark Scheibe organisieren, wird von der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Gewoba unterstützt.

In der experimentellen Hochhaussiedlung Tenever, die in den 1970er Jahren gebaut wurde und lange als Problemviertel galt, leben heute Menschen aus etwa 70 verschiedenen Nationen zusammen. Gewoba-Sozialmanagerin Daniela Klostermann sagte, mit den „Singenden Balkonen“ wolle man den Mietern ein Gesicht geben und die Nachbarschaft feiern.

Kaugummi an die Wände

In den Städten gehören sie zum gewohnten Anblick: Kaugummiflecken auf den Gehsteigen. Was für Fußgänger ein optisches Problem ist, kostet die Stadtreinigung Nerven – und Geld. „Je nach Straßenbelag muss die verklebte Masse entweder per Hand entfernt werden oder kann durch Maschinen beseitigt werden“, sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Karl-Heinz Frieden.

Zusätzlich zur Aufklärung mit Hilfe von Plakaten oder Werbespots wollen einige Städte der klebrigen Plage mit „Gum Walls“ Herr werden. Die Kaugummi-Wände oder -Boxen stehen bereits in Frankfurt am Main, Limburg, Stuttgart und Duisburg sowie Kommunen in Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz. Auch in Fußballstadien werden sie eingesetzt. In Kaiserslautern läuft ein Wettbewerb für die Boxen. Mit ihnen soll Kaugummi-Kauern die Entsorgung einfach gemacht werden. „Die Box besteht aus einem robusten Metallkasten, dessen Innenteil mit kreativ gestalteten Andrückplatten für Kaugummis versehen ist“, heißt es. Die Kaugummis können auch einfach eingeworfen werden.

In Limburg, das für 15 „Gum Walls“ rund 7.000 Euro ausgegeben hat, heißt es, die Tafeln seien „ein echter Hingucker“. In roten Kästen sind bunte Papiere mit auffälligen Smileys eingespannt, auf die die ausgekauten Gummis gedrückt werden sollen. Wie viel weniger klebrig die Bürgersteige dadurch künftig sein werden, wird sich aber erst noch zeigen müssen.